Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.11.1976 - 15 W 360/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 400
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 15.11.1999 - 15 W 325/99
Bindungswirkung der Verweisung eines Zivilprozesses in
Ist eine Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren eingetreten, so ist der Beschwerdeführer berechtigt, sein Rechtsmittel auf den Kostenpunkt zu beschränken mit der Folge, daß das Gericht eine isolierte Kostenentscheidung über die gesamten Gerichtskosten und die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten zu treffen hat (vgl. aus der Rechtsprechung beispielhaft BGHZ 86, 393, 395 = NJW 1983, 1672, 1673; KG, OLGZ 1973, 143; BayObLGZ 1971, 1812, 182 MittBayNot 1990, 355; Senat OLGZ 1977, 31, 312; FGPrax 1996, = NJW-RR 1997, 583). - BayObLG, 05.10.1987 - BReg. 3 Z 120/87
Erledigung; Verfahren; Vorläufige Vormundschaft; Rücknahme; Entmündigungsantrag; …
Gerichtsbarkeit hat sich die Hauptsache erledigt, wenn nach seinem Beginn ein Umstand eingetreten ist, der den Verfahrensgegenstand hat wegfallen lassen, so daß die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, da eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (BayObLGZ 1986, 310/311; OLG Hamm, OLGZ 1977, 31/32 ..). - KG, 10.09.1992 - 1 W XX B 3114/92 Tut das der Beschwerdeführer - wie hier - nicht, begehrt er - in welcher Form auch immer - eine Entscheidung in der Hauptsache, ist sein Rechtsmittel in vollem Umfang als unzulässig zu verwerfen (Senat, FamRZ 1970, 202/203; OLG Hamm, OLGZ 1977, 31/32;… Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 13 a Rn. 47;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 19 Rn. 36).